AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen

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Lieferungs- und Leistungsbedingungen der


Network Defense ArGe
Graupner & Streuber GbR

(im folgenden "Network Defense" genannt)



Stand

01.02.03

Teil A

Softwareüberlassung

Teil B

Consulting

SB

Schlußbestimmungen



Teil A: Softwareüberlassung


A.1 Anwendungsbereich


  1. Für die Überlassung von Standardsoftware ("Standardsoftware") und für den Kunden erstellte Software ("Individual-Software") (beides: "Vertragssoftware") gelten die nachfolgenden Vertragsbedingungen.

  2. Abweichende Vereinbarungen, insbesondere Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden, werden nicht anerkannt, auch wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wird.


A.2 Vertragsgegenstand


  1. Network Defense liefert dem Kunden die im Produktschein bezeichnete Vertragssoftware nebst Bedienungsanleitung. Im Produktschein sind Hardware- und Softwareumgebung, insbesondere das Betriebssystem, festgelegt.

  2. Die von Network Defense geschuldete Leistung richtet sich bei Standardsoftware nach der in der Bedienungsanleitung beschriebenen Funktionalität. Bei Individualsoftware richtet sich die geschuldete Leistung nach der vom Kunden vorzulegenden fachlichen Feinspezifikation. Diese beschreibt richtig, vollständig und abschließend den Leistungsumfang der von Network Defense zu liefernden Vertragssoftware. Darüber hinaus werden in der Feinspezifikation die Abnahmekriterien, insbesondere die vom Kunden zu liefernden Testdaten für die Funktionalitätsprüfung, festgelegt. Die Arbeiten zur Gewinnung der fachlichen Feinspezifikation gehören nicht zu den Aufgaben von Network Defense. Network Defense wird auf Anforderung den Kunden nach Vorgabe der Anforderungsdefinition bei der Erarbeitung der Feinspezifikation unterstützen. Diese Tätigkeit wird nach den geltenden Stundensätzen von Network Defense nach Aufwand gesondert vergütet.

  3. Network Defense ist nicht verpflichtet, über die im Produktschein bezeichneten Arbeiten hinaus weitere Leistungen, wie z.B. Einweisung, Installation, Anpassung, Pflege oder Schulung, zu erbringen. Im übrigen werden zusätzliche Leistungen gegen zusätzliche Vergütung aufgrund rechtlich selbstständiger Vereinbarung erbracht.


A.3 Liefertermine und Lieferfristen


  1. Fristen und Termine werden im Einzelvertrag schriftlich festgelegt, nur dann sind sie verbindlich. Die Verbindlichkeit dieser Termine entfällt, wenn der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht vollständig oder rechtzeitig nachkommt.

  2. Gleiches gilt, wenn die fachliche Feinspezifikation für die Erstellung von Individualsoftware fehlerhaft, unvollständig, objektiv nicht ausführbar oder nicht eindeutig ist. In diesem Fall wird Network Defense dies dem Kunden unverzüglich nach Kenntnis mitteilen und der Kunde innerhalb angemessener Frist für Berichtigung und Anpassung der fachlichen Feinspezifikation sorgen.

  3. Soweit Änderungen oder Zusatzwünsche des Kunden Auswirkungen auf die vereinbarten Termine haben, werden die Parteien mit Abschluss der gesonderten Vereinbarung nach Ziffer 1.3 zugleich die vereinbarten Termine anpassen. Unterbleibt eine Anpassung, so ist Network Defense berechtigt, die Fristen nach billigem Ermessen zu verlängern. Es gilt § 315 BGB.


A.4 Vergütung


  1. Die an Network Defense zu zahlende Vergütung richtet sich nach den getroffenen Vereinbarungen, im übrigen nach der jeweils gültigen Preisliste von Network Defense. Die Vergütung schließt Transportkosten, Transportversicherungen sowie die übliche Verpackung der Produkte sowie deren Rücknahme gemäß Vorschriften der Verpackungsordnung ein. Bei der Vergütung handelt es sich um Nettopreise ohne Mehrwertsteuer, die dem Kunden in der jeweiligen gesetzlichen Höhe gesondert in Rechnung gestellt wird.

  2. Die Vergütung wird fällig mit Übergabe der Standardsoftware an den Kunden bzw. mit Abnahme der Individualsoftware nach Maßgabe der Ziffer 5.2, spätestens aber in zwei Wochen nach Rechnungsstellung sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde. Es ist Network Defense freigestellt, bei Angebotserstellung Abschlagszahlungen festzulegen, die bei Abschluss bestimmter Projektmeilensteine fällig werden.


A.5 Ablieferung und Abnahme


  1. Die Ablieferung der Standardsoftware ist erfolgt, wenn dem Kunden die Software auf einem Datenträger in der Gestaltung, die für das im Produktschein ausgewiesene Betriebssystem erforderlich ist, sowie die Bedienungsanleitung übergeben werden.

  2. Die Abnahme der Individualsoftware erfolgt unverzüglich mit Durchführung der Abnahmeprüfung durch den Kunden. Die Abnahmeprüfung ist vorzunehmen, sobald Network Defense dem Kunden nach erfolgreichem Test der Software die Betriebsbereitschaft mitgeteilt hat.

  1. Die Abnahmeprüfung erfolgt auf Grundlage der fachlichen Feinspezifikation nach Ziffer 2.2 und insbesondere der dort vereinbarten Abnahmekriterien. Entspricht die Software der fachlichen Feinspezifikation, so erklärt der Kunde unverzüglich die Abnahme.

  2. Erklärt der Kunde 7 Tage nach Mitteilung der Betriebsbereitschaft durch Network Defense die Abnahme nicht und hat er in der Zwischenzeit keine wesentlichen Mängel mitgeteilt, so gilt die Software als abgenommen. Die Abnahme erfolgt auch dadurch, daß der Kunde die Software in Gebrauch nimmt ohne zu erklären, daß der Gebrauch erheblich herabgesetzt ist.

  3. Treten während der Abnahmeprüfung durch den Kunden Mängel auf, so wird Network Defense diese in angemessener Frist beseitigen.


A.6 Mitwirkung des Kunden


  1. Der Kunde wird zusätzliche Software, die für die Nutzung der von Network Defense zu liefernden Vertragssoftware erforderlich ist, auf eigene Kosten in der passenden, freigegebenen Version beschaffen und rechtzeitig installieren, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist.

  2. Der Kunde wird Network Defense die zur Durchführung der Arbeiten erforderlichen Unterlagen und Informationen sowie eventuell erforderliche Räume, Personal und Geräte unverzüglich unentgeltlich zur Verfügung stellen.

  3. Der Kunde ist verpflichtet, im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht sowie bei der Nutzung der Vertragssoftware nur geeignete und im Hinblick auf die Nutzung geschulte Mitarbeiter einzusetzen.

  4. Der Kunde wird, falls erforderlich, rechtzeitig geeignete Mitarbeiter in die von Network Defense als zusätzliche Leistung im Sinne von Ziffer 2.3 anzubietende Schulung entsenden. Diese Schulung umfasst auch die Einweisung in die Nutzung der Vertragssoftware.

  5. Der Kunde wird die für Installation oder Betrieb der Software notwendigen Einrichtungen rechtzeitig bereitstellen, insbesondere das erforderliche Betriebssystem, Datenbank, Telekommunikations- und Serviceprogramme (Tools) in der jeweils aktuellen bzw. erforderlichen Version, sowie erforderliche sonstige Software. Der Kunde sorgt insoweit für die notwendigen Nutzungsrechte. Er ist für die Pflege und Aktualisierung dieser Software verantwortlich, sofern dies nicht anders schriftlich vereinbart wurde.

  6. Der Kunde verpflichtet sich zur rechtzeitigen Bereitstellung von Testdaten, die hinsichtlich Umfang, Struktur und Ausgestaltung für die zukünftige Anwendung repräsentativ sind. Diese Verpflichtung umfasst auch die Bereitstellung von Testdaten, anhand derer die Abnahmekriterien in der fachlichen Feinspezifikation vereinbart werden. Die Einzelheiten hinsichtlich der Testdaten gibt Network Defense im Bedarfsfalle vor.

  7. Der Kunde wird rechtzeitig vor Beginn der Erstellung von Individualsoftware durch Network Defense die erforderliche fachliche Feinspezifikation stellen. Ist die fachliche Feinspezifikation fehlerhaft, unvollständig, objektiv nicht ausführbar oder nicht eindeutig, so wird der Kunde nach entsprechender Anzeige durch Network Defense innerhalb angemessener Frist für Berichtigung und Anpassung sorgen. Wird Network Defense mit der Unterstützung bei der Erstellung der fachlichen Feinspezifikation beauftragt, so beschränkt sich die Verpflichtung des Kunden auf die Vorgabe der Anforderungsdefinition.

  8. Dem Kunden obliegt, eine angemessene Datensicherung vorzunehmen und damit sicherzustellen, daß Daten aus maschinenlesbarem Datenmaterial mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können. Bis zur Abnahme wird der Kunde ausschließlich Testdaten verwenden bzw. Network Defense zur Verwendung überlassen.

  9. Im übrigen werden die Parteien im Einzelfall Einvernehmen darüber erzielen, wann und in welcher Weise der Kunde weitere Mitwirkungsleistungen zu erbringen hat. Der Umfang der Mitwirkungsleistungen richtet sich insbesondere nach der Art der von Network Defense zu erbringenden Leistungen. Network Defense ist verpflichtet, die Mitwirkungsleistungen des Kunden möglichst frühzeitig, in der Regel jedoch wenigstens 3 Arbeitstage vor deren Bewirkung einzufordern, soweit die Parteien nicht abweichendes vereinbart haben.


A.7 Gewährleistung


  1. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit der Abnahme / Ablieferung und beträgt 6 Monate.

  2. Network Defense hat während der Gewährleistungsfrist für Mängel einzustehen, die bei der Übergabe der Vertragssoftware vorhanden sind. Als Mängel gelten Abweichungen der Vertragssoftware von der Bedienungsanleitung bzw. der fachlichen Feinspezifikation, soweit diese Abweichungen die Tauglichkeit der Vertragssoftware zum üblichen bzw. zwischen den Parteien vorausgesetzten Gebrauch beeinträchtigen.

  3. Der Kunde wird eventuell auftretende Mängel unverzüglich und möglichst schriftlich Network Defense mitteilen und dabei auch angeben, wie sich der Mangel äußert und auswirkt und unter welchen Umständen er auftritt. Network Defense wird unverzüglich nach Eingang der Mängelmitteilung den Dargestellten Mangel prüfen, analysieren und innerhalb angemessener Frist Nachbesserung vornehmen. Network Defense ist berechtigt, die Nachbesserung dadurch vorzunehmen, daß dem Kunden eine geänderte Version der Vertragssoftware überlassen wird, die diesen Mangel nicht mehr enthält. Gelingt Network Defense die Mängelbeseitigung nicht innerhalb angemessener Frist und schlägt sie auch innerhalb einer weiteren angemessenen Frist, die der Kunde Network Defense gesetzt hat, fehl, stehen dem Kunden die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu.

  4. Der Kunde wird Network Defense bei der Fehlerfeststellung und -beseitigung unterstützen und unverzüglich Einsicht in die Unterlagen gewähren, aus denen sich die näheren Umstände des Auftretens des Mangels ergeben.

  5. Network Defense ist berechtigt, einen eventuell auftretenden Fehler zu umgehen, wenn der Fehler selbst nur mit unverhältnismäßigem Aufwand zu beseitigen ist und dadurch die Laufzeit oder das Antwortzeitverhalten der Vertragssoftware nicht erheblich leidet.

  6. Sind etwa gemeldete Mängel nicht Network Defense zuzurechnen, wird der Kunde den Zeitaufwand und die angefallenen Kosten vergüten.

  7. Network Defense ist nicht zur Gewährleistung verpflichtet, wenn an der Vertragssoftware ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung von Network Defense Änderungen vorgenommen wurden. Der Kunde ist aber berechtigt, darzulegen und nachzuweisen, daß die Änderungen in keinem Zusammenhang mit dem auftretenden Fehler stehen und Analyse wie Behebung des Fehlers nicht wesentlich erschweren. Die Gewährleistungspflicht von Network Defense entfällt auch, wenn der Kunde die Vertragssoftware abweichend von Ziffer 2.1 in anderer als in der vorgesehenen Hardware- oder Softwareumgebung einsetzt.

  8. Die gesetzlichen Einschränkungen der Gewährleistung, insbesondere die Obliegenheiten des Kunden nach §§ 377, 378 HGB, bleiben unberührt.

  9. Network Defense haftet gegenüber kaufmännischen Kunden nicht für Mangelfolgeschäden und für den Verlust von Daten. Insbesondere haftet Network Defense in keiner Weise für den Verlust von Daten, wenn der Kunde entgegen Ziffer 6.8 vor Abnahme der Vertragssoftware statt Testdaten Daten aus Produktivprozessen verwendet bzw. Network Defense zur Verwendung überlässt. Im übrigen gelten die Haftungsbeschränkungen der Ziffer 8.


A.8 Haftung


  1. Eine vertragliche oder außervertragliche Schadensersatzpflicht von Network Defense sowie ihrer Erfüllungsgehilfen und Angestellten besteht nur, sofern der Schaden auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zurückzuführen ist.

  2. Network Defense haftet gegenüber kaufmännischen Kunden ausschließlich

    a) ohne Begrenzung der Schadenhöhe für Schäden, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit der gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten von Network Defense oder schwerwiegendes Organisationsverschulden verursacht wurden;

    b) unter Begrenzung auf die Schäden, die aufgrund der vertraglichen Verwendung der Vertragssoftware typisch und vorhersehbar sind, für Schäden aus schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder für Schäden, die von Erfüllungsgehilfen von Network Defense grob fahrlässig oder vorsätzlich ohne Verletzung wesentlicher Vertragspflichten verursacht wurden;

    c) für jeden einzelnen Schaden maximal in Höhe der für die betreffende Vertragssoftware vom Kunden geschuldete Vergütung.

  3. Ein Mitverschulden des Kunden, etwa aus Verletzung der Mitwirkungspflichten nach Ziffer 6, ist diesem anzurechnen.

  4. Die Haftung für das Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft oder wegen Arglist bleibt unberührt.


A.9 Verjährung


  1. Innerhalb der Gewährleistungsfrist von 6 Monaten verjähren auch Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit es sich nicht um Ansprüche aus unerlaubter Handlung handelt. Im übrigen verjähren Schadensersatzansprüche nach den gesetzlichen Vorschriften, spätestens aber nach zwei Jahren ab Erbringung der Leistung von Network Defense.


A.10 Rechtseinräumung


  1. Der Kunde wird die Vertragssoftware nur im vertragsmäßigen Umfang nutzen.

  2. Standardsoftware darf nur an einer Einheit genutzt werden, wenn nicht Mehrfachnutzung bzw. Netzeinsatz im Produktschein vorgesehen ist. Eine Vervielfältigung der Standardsoftware über den im Produktschein ausgewiesenen Umfang hinaus ist grundsätzlich nicht erlaubt. Vorbehalten bleibt dem Kunden die Anfertigung einer Sicherungskopie und die Fehlerbeseitigung an der Vertragssoftware, soweit Network Defense seinen Gewährleistungspflichten nicht innerhalb angemessener Nachfrist nachkommt. Unberührt bleiben die Rechte des Kunden aus §§ 69d, 69e UrhG.

  3. Der Kunde verpflichtet sich, die Standardsoftware samt Bedienungsanleitung und sonstigem Informationsmaterial sowie die Sicherungskopie vor der unberechtigten Kenntnisnahme durch Dritte sorgfältig zu schützen, wozu auch die Kenntnisnahme durch unbefugte Mitarbeiter gehört. Der Kunde stellt Network Defense von dem Schaden frei, der durch die Verletzung dieser Pflicht entsteht.

  4. Bei der Lieferung von Individualsoftware erhält der Kunde ein nicht ausschließliches Nutzungs- und Verwertungsrecht an der von Network Defense zu erstellenden Vertragssoftware, einschließlich eines Bearbeitungs-, Vervielfältigungs- und Verbreitungsrechts. Diese Rechtseinräumung erstreckt sich nicht auf bereits fertige, von Network Defense eingebrachten Standardmodule.

  5. Der Kunde erhält für Individualsoftware den Quellcode. Network Defense ist bei der Lieferung von Standardsoftware nicht verpflichtet, dem Kunden Quellcode zu überlassen.

  6. Network Defense verpflichtet sich für den Fall, daß die Vertragssoftware Schutzrechte Dritter verletzt, den Kunden von Ansprüchen Dritter freizustellen. Network Defense ist berechtigt, zur Vermeidung von Schäden an den Kunden eine geänderte Version der Vertragssoftware zu liefern, die nicht mehr in Schutzrechte Dritter eingreift. Der Kunde wird Network Defense unverzüglich von etwaiger Kenntnis über Verletzungen der Schutzrechte von Network Defense durch Dritte informieren. Ebenso wird der Kunde Network Defense informieren, wenn er von Dritten wegen Schutzrechtsverletzungen durch die Vertragssoftware in Anspruch genommen wird.


A.11 Eigentumsvorbehalt


Die gelieferte Vertragssoftware bleibt bis zur Bezahlung der Vergütung und Tilgung aller aus der Geschäftsverbindung bestehenden Forderungen als Vorbehaltsware das Eigentum von Network Defense.




Teil B: Consulting


B.1 Vertragsgegenstand


  1. Network Defense erbringt Leistungen im Zusammenhang mit der Einrichtung und Installation von Produkten dritter Systemanbieter nach Maßgabe des mit dem Kunden vereinbarten Leistungsverzeichnisses ("Consultingleistungen").

  2. Stellt sich heraus, daß die in das Leistungsverzeichnis aufgenommenen Consultingleistungen nicht ausreichend zur Einrichtung und Installation sind, ist Network Defense nur aufgrund eines Zusatzauftrages zu weiteren Consultingleistungen verpflichtet.

  3. Soweit die Vertragsparteien den Einsatz von Network Defense zeitlich begrenzen, erlischt die Leistungspflicht von Network Defense mit Ablauf der Einsatzzeit unabhängig davon, ob die im Leistungsverzeichnis vereinbarten Consultingleistungen vollständig erbracht sind. Network Defense ist in diesem Fall bereit, einen Zusatzauftrag über eine verlängerte Einsatzzeit abzuschließen.


B.2 Vergütung


  1. Mangels abweichender Vereinbarung werden Consultingleistungen nach Aufwand vergütet. Sonderaufwendungen, z.B. Reisekosten, werden dem Kunden gesondert berechnet. Die maßgeblichen Stundenverrechnungssätze ergeben sich aus der jeweils gültigen Preisliste von Network Defense.

  2. Die Vergütung wird fällig mit Abnahme der Consultingleistungen nach Maßgabe der Ziffer 3, spätestens aber zwei Wochen nach Rechnungsstellung.


B.3 Abnahme


  1. Die Abnahme der Consultingleistung erfolgt unverzüglich mit Durchführung der Abnahmeprüfung durch den Kunden. Die Abnahmeprüfung ist vorzunehmen, soweit Network Defense dem Kunden nach erfolgreichem Test der Software die Betriebsbereitschaft mitgeteilt hat.

  2. Entsprechen die von Network Defense erbrachten Consultingleistungen dem vereinbarten Leistungsverzeichnis, so erklärt der Kunde unverzüglich die Abnahme. Im übrigen gelten die Regelungen zur Abnahme unter Ziffer A.5.2 entsprechend.

  3. Endet das Vertragsverhältnis nach Ziffer 1.3, ohne das Network Defense die Consultingleistungen vollständig erbracht hat, werden die von Network Defense erbrachten Leistungen in einem Abnahmeprotokoll festgehalten.


B.4 Gewährleistung


  1. Network Defense haftet ausschließlich für die nach den Vertragsbedingungen zu erbringenden Consultingleistungen sowie deren Übereinstimmung mit der Leistungsbeschreibung. Im Falle der Ziffer 1.3 (Ablauf der Leistungszeit vor vollständiger Erbringung der Consultingleistungen) beschränkt sich die Gewährleistung von Network Defense auf die im Abnahmeprotokoll nach Ziffer 3.3 dokumentierten Consultingleistungen. Jegliche Haftung für Mängel der Produkte, auf die sich die Leistungen von Network Defense beziehen, ist ausgeschlossen, soweit es sich dabei nicht um von Network Defense gelieferte Produkte handelt.

  2. Soweit Network Defense als Subunternehmer für Systemanbieter als Auftraggeber tätig ist, wird network Defense vom Auftraggeber von allen Ansprüchen freigehalten, die im Zusammenhang mit einer Fehlerhaftigkeit der vom Auftraggeber gelieferten Produkte bestehen.


B.5 Rechtseinräumung


Für die Einräumung von Nutzungs- und Verwertungsrechten an den Produkten dritter Systemanbieter, insbesondere für eine ausreichende Lizenzierung, ist Network Defense nicht verantwortlich, soweit es sich dabei nicht um von Network Defense gelieferte Produkte handelt.


B.6 Verweisklausel


Im übrigen gelten die Regelungen zu A. entsprechend für Consultingleistungen, soweit nicht vorstehend besondere Regelungen getroffen sind.



SB: Schlußbestimmungen


  1. Die Übertragung von Rechten und Pflichten aus diesem Vertrag durch den Kunden an einen Dritten bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch Network Defense.

  2. Der Kunde ist nicht berechtigt, gegen Network Defense ein Zurückbehaltungsrecht wegen anderer, nicht aus demselben Vertrag stammender Ansprüche auszuüben. Die Aufrechnung durch den Kunden ist ausgeschlossen, soweit der Kunde nicht mit Ansprüchen gegenüber Network Defense aufrechnet, die unstreitig oder rechtskräftig festgestellt sind.

  3. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist Weißenfels.

  4. Änderungen oder Ergänzungen dieser Vereinbarung bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für eine Aufhebung oder Abänderung dieser Schriftformklausel.

  5. Die Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser Vereinbarung berühren die Wirksamkeit des Vertrages im übrigen nicht. Die Vertragsparteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Regelung zu ersetzen, die denen mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten wirtschaftlichen Zweck möglichst nahe kommt. Gleiches gilt im Fall einer regelungsbedürftigen Lücke des Vertrages.

  6. Das Rechtsverhältnis unterliegt deutschem Recht.